Zur Glaubens-Freiheit

9 Dez

Die Diskussion gestern Abend auf SF 1 im Club zum  Thema Minarett-Verbot animiert mich zu diesem Blog-Beitrag

Nach der Zustimmung zur Minarett-Initiative sind sehr viele irrationale Prozesse abgelaufen – man muss sich die Augen reiben und fragen weshalb dies denn so sei.
Folgende Anmerkungen sind aus meiner Sicht vor allem von Bedeutung:

  1. Das politische System der Schweiz ist weltweit einmalig. Sind 100’000 Unterschriften zu einem Thema gesammelt worden, so kann die stimmberechtigte Bevölkerung über das Anliegen abstimmen. Das Volk ist der Souverain und hat das letzte Wort. Pragmatisch betrachtet hat die Bevölkerung somit gegenüber dem Parlament und der Regierung ein Veto-Recht.
  2. Der Text einer Volks-Initiative wird zuerst von der Bundes-Kanzlei geprüft, das Parlament darf auch die Gültigkeit der Initiativen beurteilen. Falls zwingendes Völkerrecht tangiert wird (solche Dinge wie Genozid…), so würde die Initiative sicherlich für ungültig erklärt.
  3. Sollte trotzdem ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht werden – und der gesamte Rechtsweg bis an den europäischen Menschen-Gerichtshof in Strassburg beschritten werden, so sind die Erfolgs-Chancen für eine Aufhebung des Volks-Entscheids kaum existent, da einerseits dasselbe Gericht Kruzifixe in italienischen Schulzimmern verboten hat – und andererseits durch das Minarett-Verbot die Glaubens-Freiheit eines Muslim / einer Muslima nicht tangiert wird.
  4. Interessant ist auch die Situation der Christen in muslimischen Ländern: In der Türkei dürfen beispielsweise die Kirchtürme nicht höher als die Minarette sein (Premier Erdogan sagte dazu: Unsere Minarette sind unsere Bajonetten), in anderen arabischen Ländern ist an einen Kirchenbau gar nicht zu denken …
  5. Im schweizerischen Alltag begegnet man aber ständig der religiösen Intoleranz: Ich, der als Christ an die Reinkarnation glaubt, werde häufig als Spinner abgestempelt, der deutsche Papst bezeichnete schon kurz nach seiner Wahl Harry Potter als die grösste Gefahr für die katholische Kirche, wer kein Sex vor der Ehe haben möchte (Gebot der katholischen Kirche) oder keine berufliche Karriere anstrebt, wird auch nur schief angeschaut. Demgegenüber werden Moslems noch Sonderrechte zugebilligt wie an den eigenen Feiertagen frei bekommen, Dispensation vom Schwimm-Unterricht …)
  6. Sehr positiv am Abstimmungs-Ausgang ist, dass weltweit wahrgenommen wird, dass in der Schweiz das letzte Wort hat.
    Bis anhin tabuisierte Themen werden jetzt endlich diskutiert
    . So durfte zum Beispiel eine Lehrerin kaum erwähnen, dass ein Schüler ihr erklärt hat: «Von einer Frau lasse ich mir nichts sagen». Derartige Aussagen wurden gleich in die rechts-extreme Schublade geschoben.
  7. Bei einer Fernseh-Sendung von gestern (der Club, SF 1) fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Die Gegner des Minaretts-Verbots projizieren ihre diffusen Aengste auf die Befürworter. So erklärte Prof. Georg Kreis, wenn man bald über Moscheen abstimmen könnte, so wäre das sehr gefährlich …
    Eine derartige Abstimmung wäre nicht zulässig, da sie gegen die Religions-Freiheit verstiesse – und wer sich an die 30er- und 40er-Jahre des letzten Jahrhundert erinnert: In der Schweiz überlebten alle Juden, man bemühte sich so viele wie möglich zu retten (der Sohn eines damaligen Bundesrats war mein Physik-Lehrer) – aber die Staaten, welche die direkte Demokratie nicht kennen, begingen kleinere oder grössere Verbrechen …
    An der
    Konferenz von Evian (1938) fand sich ansonsten kein Staat bereit, die vom Tode bedrohten Juden aufzunehmen …
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